Der Tag beginnt heute gut. Ich fühle mich ausgeschlafen, der noch immer kranke Pubertier schläft beinahe bis Mittag. Ich verbringe die letzten Tage mit dem kranken Pubertier zu Hause. Die Termine für die erste Arbeitswoche im Jahr sind abgesagt oder verschoben.
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Ich lese viele Zeitungen und bleibe bei den Nachrichtenüberblicken im Fernsehen hängen. Es ist nicht meine Absicht, politische Standpunkte in diesem Blog darzulegen. Leider veranlasst die derzeitige Situation dazu. Die Wahlen vom 29.09.2024 in Österreich verzeichnen erstmals eine Stimmenmehrheit für eine rechtspopulistische Partei. Der Parteivorsitzende, ein radikaler Rechter, schafft es nicht einen Partner für eine gemeinsame Regierung zu bekommen, woraufhin der Regierungsauftrag an die drei Mitte-Liberal-Links Parteien geht, um eine sogenannte Ampelkoalition zu bilden. Über drei Monate hinweg wird verhandelt, als kurz nach dem Jahreswechsel die neoliberale Partei aus den Verhandlungen aussteigt, wenige Tage später auch die „christlich“-konservative Partei, sodass die Regierungsgespräche geplatzt sind. Die Enttäuschung ist groß. Ich weiß nicht, was schwerer wiegt, die Gewissheit, dass nun der unliebsame Rechtspopulist Bundeskanzler werden wird, oder die Tatsache, dass es zu keiner Einigung der drei verhandelnden Parteien kommen konnte. Jedenfalls werden wir Beobachter*innen wie geringe Fehlentscheidungen, Hochmut und der Unwille und leider auch Unfähigkeit Kompromisse zu schließen, einen Rechtspopulisten hochleben lassen. Unter der Prämisse „Ihr werdet noch sehen, was alles möglich ist“, stehen die Vorzeichen auf Sozialabbau in Richtung „Unser Geld den Fleißigen (und Reichen)“, EU-Feindlichkeit in Richtung „Einmauern“, absolute Wissenschaftsfeindlichkeit – der zukünftige Bundeskanzler stellte sich gegen die Corona-Impfung und empfahl zur Bekämpfung einer Corona-Erkrankung die Einnahme eines Pferdeentwurmungsmittels, absolutes Leugnen des Klimawandels, er steht für die Energieabhängigkeit von Russland, ist für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und insgesamt unterstützt er die Politik Putins. Angeblich liegt es am Versagen der sogenannten Systemparteien. Die Unzufriedenheit der Menschen ermöglicht das Erstarken der rechtspopulistischen Parteien, heißt es. Dabei steigt die Wirtschaftskraft der Menschen in diesem Land trotz hoher Inflation. Es wird mehr denn je gereist, gekauft, gefeiert. Wir leisten uns ein Sozialsystem, dass möglichst alle, die mit keinen guten Lebensumständen gesegnet sind, bestens unterstützt. Trotzdem sind es ausgerechnet die sozial Schwachen, die den Neid der Rechtspopulisten hervorrufen, die diesen Menschen keine Menschenwürde gönnen. Die Menschenrechte wollen dabei immer missachtet werden, genauso wie man sich gerne über die Justiz hinwegsetzt. Die bisherigen Vorarbeiten zur grünen Energiewende werden zurück genommen, hingegen werden fossile Energieträger inklusive Verbrennermotoren wieder gefördert. Weitere Überlegungen sind „Herdprämien“ für Frauen und nächtliche Ausgangssperren für Asylwerber*innen. Öffentliche Medien werden boykottiert, ein überaus beliebtes Sprachrohr des „Volkskanzlers“ – ja so nennt er sich selbst – ist Facebook.
Alles unter dem Deckmäntelchen der Demokratie, die in diesem Polit-Gemetzel stets strapaziert wird.
Frau Krautundrübe